Rechtsprechung
   BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 17.99   

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BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 17.99 (https://dejure.org/2000,780)
BVerwG, Entscheidung vom 19.09.2000 - 1 C 17.99 (https://dejure.org/2000,780)
BVerwG, Entscheidung vom 19. September 2000 - 1 C 17.99 (https://dejure.org/2000,780)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    ArbZG §§ 1, 9, 10 Abs. 1 Nr. 15, §§ 11, 13 Abs. 3; VwGO § 42 Abs. 2
    Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis; Feststellungsbescheid; Drittschutz; drittschützende Wirkung; öffentlich-rechtliches Arbeitszeitrecht; Sonn- und Feiertagsarbeit; Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen; Verlegbarkeit von Arbeiten auf Werktage; Arbeitsergebnisse; ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzinteresse - Klagebefugnis - Feststellungsbescheid - Drittschutz - Drittschützende Wirkung - Öffentlich-rechtliches Arbeitszeitrecht - Sonn- und Feiertagsarbeit - Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen - Verlegbarkeit von Arbeiten auf Werktage - ...

  • Judicialis

    ArbZG § 1; ; ArbZG § 9; ; ArbZG § 10 Abs. 1 Nr. 15; ; ArbZG § 11; ; ArbZG § 13 Abs. 3; ; VwGO § 42 Abs. 2

     
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis; Feststellungsbescheid; Drittschutz; drittschützende Wirkung; öffentlich-rechtliches Arbeitszeitrecht; Sonn- und Feiertagsarbeit; Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen; Verlegbarkeit von Arbeiten auf Werktage; Arbeitsergebnisse; ...

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sonn- und Feiertagsarbeit: Misslingen von Arbeitsergebnissen als Voraussetzung - Verlegbarkeit von Arbeiten auf Werktage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Sonn- und Feiertagsbeschäftigung in einem Dachziegelwerk

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 112, 51
  • NJW 2001, 843 (Ls.)
  • ZIP 2000, 1903
  • NZA 2000, 1232
  • DVBl 2001, 567
  • BB 2001, 367
  • DB 2000, 2384
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

    Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 17.99
    Die Klagebefugnis ist nur dann zu verneinen, wenn unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise durch den angefochtenen Verwaltungsakt Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. z.B. Urteile vom 22. Februar 1994 - BVerwG 1 C 24.92 - BVerwGE 95, 133 ; vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 1 A 2.92 - BVerwGE 100, 115 ; vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12 ).
  • BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 24.92

    Stromtariferhöhung - § 42 Abs. 2 VwGO, keine Klagebefugnis gegen staatliche …

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 17.99
    Die Klagebefugnis ist nur dann zu verneinen, wenn unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise durch den angefochtenen Verwaltungsakt Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. z.B. Urteile vom 22. Februar 1994 - BVerwG 1 C 24.92 - BVerwGE 95, 133 ; vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 1 A 2.92 - BVerwGE 100, 115 ; vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12 ).
  • BVerwG, 12.12.1995 - 1 A 2.92

    Versicherungsrecht: Teilübertragung des Versicherungsbestandes ausscheidenden …

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 17.99
    Die Klagebefugnis ist nur dann zu verneinen, wenn unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise durch den angefochtenen Verwaltungsakt Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. z.B. Urteile vom 22. Februar 1994 - BVerwG 1 C 24.92 - BVerwGE 95, 133 ; vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 1 A 2.92 - BVerwGE 100, 115 ; vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12 ).
     
  • BVerwG, 20.10.1995 - 1 VR 1.95

    Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 17.99
    Dies ergibt sich bereits daraus, dass eine unterbliebene Anhörung nicht zu einem Verfahrensfehler führt, wenn bei Anhörung keine tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte geltend gemacht worden wären, die der Behörde bei dem Erlass des Verwaltungsakts nicht ohnehin schon bekannt waren und ihrer Entscheidung zugrunde liegen (vgl. Beschluss vom 20. Oktober 1995 - BVerwG 1 VR 1.95 - Buchholz 402.45 Vereinsgesetz Nr. 24).
  • BVerwG, 26.06.1996 - 1 B 105.96

    Währungsrecht: Unanfechtbarkeit der Erteilung einer währungsrechtlichen …

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 17.99
    Ist wie im vorliegenden Falle der angefochtene Verwaltungsakt nicht an den Kläger gerichtet, wird dieser dann in seinen Rechten verletzt, wenn der Verwaltungsakt ihm gegenüber Wirkungen entfaltet und gegen solche Vorschriften verstößt, die auch seinem Schutz zu dienen bestimmt sind (vgl. dazu Beschluss vom 26. Juni 1996 - BVerwG 1 B 105.96 - Buchholz 451.63 Währungs- und Umstellungsrecht Nr. 17, S. 2).
  • VGH Bayern, 29.06.1999 - 22 B 98.1524
    Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 17.99
    BVerwG 1 C 17.99 VGH 22 B 98.1524.
  • BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

    Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling; …

    Abgesehen davon, dass sich eine der vorliegenden vergleichbare Konstellation künftig bei Beachtung des erwähnten Urteils vom 17. Dezember 2002 (…a.a.O.) kaum mehr ergeben dürfte, kann der Senat die im Laufe des Revisionsverfahrens erfolgte Erteilung der Aufenthaltsbefugnisse an die Klägerinnen berücksichtigen, weil dies der endgültigen Erledigung des Rechtsstreits dient (vgl. etwa Urteil des 9. Senats vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 m.w.N.; vgl. ferner zu neuen Bescheiden Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 17.99 - BVerwGE 112, 51, 58).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 4 A 2803/12

    Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2000 - 1 C 17.99 -, BVerwGE 112, 51 = juris, Rn. 31.
  • BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R

    Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …

    Unzulässig ist ein Rechtsbehelf nur dann, wenn durch den angefochtenen Verwaltungsakt offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise Rechte des Klägers verletzt sein können (stRspr von BVerfG, Bundesverwaltungsgericht und BSG;… s zB BVerfGE 83, 182, 196 = SozR 3-1100 Art. 19 Nr. 2 S 6; BVerwGE 112, 51, 54 mwN;… BSGE 43, 134, 141 = SozR 4100 § 34 Nr. 6 S 13;… BSGE 90, 127, 130 = SozR 3-5795 § 10d Nr. 1 S 4).

    Die Überprüfung im Einzelnen, ob eine Rechtsnorm drittschützenden Charakter hat, erfolgt erst im Rahmen der Begründetheit (s zB BVerwGE 92, 313, 316 f; 112, 51, 54 f; BVerwG NVwZ 2004, 1244, 1246).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 30.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1453
BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 30.99 (https://dejure.org/2000,1453)
BVerwG, Entscheidung vom 13.07.2000 - 2 C 30.99 (https://dejure.org/2000,1453)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juli 2000 - 2 C 30.99 (https://dejure.org/2000,1453)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    MuSchV § 4 Satz 1; BBesG § 2 Abs. 1, § 17
    Aufwandsentschädigung, beamtenrechtliche; Weitergewährung einer - während des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots; Besoldung, Abgrenzung zur Aufwandsentschädigung; Dienstbezüge, Begriff; Weiterzahlung während des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots; ...

  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung der Besoldung zur Aufwandsentschädigung - Dienstbezüge - Weitergewährung einer beamtenrechtlichen Aufwandsentschädigung - Weitergewährung von Dienstbezügen - Weitergewährung während eines Beschäftigungsverbots - Weitergewährung während eines ...

  • Judicialis

    MuSchV § 4 Satz 1; ; BBesG § 2 Abs. 1; ; BBesG § 17

  • rechtsportal.de

    MuSchV § 4 Satz 1; BBesG § 2 Abs. 1 § 17
    Aufwandsentschädigung, beamtenrechtliche; Weitergewährung einer - während des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots; Besoldung, Abgrenzung zur Aufwandsentschädigung; Dienstbezüge, Begriff; Weiterzahlung während des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 52 (Leitsatz)

    § 4 Satz 1 MuSchV; §§ 2 Abs. 1, 17 BBesG
    Besoldungsrecht/Aufwandsentschädigung/Zeit mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 111, 313
  • NJW 2001, 843 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 96
  • NJ 2000, 663 (Ls.)
  • DVBl 2001, 131
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 08.07.1994 - 2 C 3.93

    Beamtenbesoldung - Aufwandsentschädigung - PflichtgemäßesErmessen des Dienstherrn

    Auszug aus BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 30.99
    Unerhebliche Aufwendungen haben außer Betracht zu bleiben (vgl. Urteile vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 68.81 - ; vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 3.93 - ; vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 4.93 - Für die Gewährung einer Aufwandsentschädigung in festen Beträgen neben der Besoldung muss aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar sein, dass und in welcher ungefähren Höhe dem Besoldungsempfänger dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise erwachsen (vgl. Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 3.93 - und vom 2. März 1995 - BVerwG 2 C 17.94 - ).

    Dies stellt - verdeutlichend - die Neufassung des § 17 BBesG durch Art. 5 Nr. 5 des Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts vom 29. Juni 1998 (BGBl I S. 1666) klar, wonach die finanziellen Aufwendungen "dienstlich veranlasst" und "dienstbezogen" sein müssen (so bereits Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 3.93 - ).

  • BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 68.81

    Einstufung der Lehrzulage als echte Aufwandsentschädigung oder als Bestandteil …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 30.99
    Unerhebliche Aufwendungen haben außer Betracht zu bleiben (vgl. Urteile vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 68.81 - ; vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 3.93 - ; vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 4.93 - Der Gleichheitssatz verpflichtet die Beklagte nicht, eine rechtswidrige Gewährung der Aufwandsentschädigung auf Sachverhalte auszudehnen, bei denen sie bereits selbst das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zutreffend verneint (vgl. Urteil vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 68.81 - ).
  • BVerwG, 27.08.1974 - II C 38.73

    Verordnung über den Mutterschutz der Beamtinnen im Lande Nordrhein-Westfalen - …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 30.99
    Der Begriff ist vielmehr in einem weiteren Sinne zu verstehen (vgl. Urteil vom 27. August 1974 - BVerwG 2 C 38.73 - ).

    Der Beamtin bleibt das Einkommen garantiert, das sie rechtens erhalten würde, wenn sie weiter ihren Dienst versähe (vgl. BVerwGE 47, 23, 28).

     
  • BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

    Aufwandsentschädigung Ost

    Auszug aus BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 30.99
    Dies deckt sich mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, wonach "die hier zu beurteilende Zuwendung für eine dienstliche Tätigkeit bei einer Dienststelle im Beitrittsgebiet ... im Kern nicht tatsächlich entstandenen Erwerbsaufwand" ausglich, sondern einen "finanziellen Anreiz für die Übernahme der Stelle" im Beitrittsgebiet bot (BVerfGE 99, 280 ; in der Sache ebenso von Zwehl, ZBR 1992, 361 ff.).
  • BVerwG, 14.06.1990 - 6 P 18.88

    Höhe der Aufwandsentschädigung für teilzeitbeschäftigtes Personalratsmitglied

    Auszug aus BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 30.99
    Deren Zahlung entfällt aufgrund der gesetzlichen Zweckbindung mangels abgeltungsfähigen Aufwands, wenn der Besoldungsempfänger vom Dienst freigestellt ist und deswegen diese Aufwendungen nicht mehr hat (vgl. auch Urteil vom 11. September 1984 - BVerwG 2 C 58.81 - ; Beschluss vom 14. Juni 1990 - BVerwG 6 P 18.88 - ) - also auch für die Zeit eines mutterschutzbedingten Beschäftigungsverbotes.
  • BVerwG, 02.03.1995 - 2 C 17.94

    Anspruch auf die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Beamte und Soldaten im …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 30.99
    Für die Gewährung einer Aufwandsentschädigung in festen Beträgen neben der Besoldung muss aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar sein, dass und in welcher ungefähren Höhe dem Besoldungsempfänger dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise erwachsen (vgl. Urteil vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 3.93 - und vom 2. März 1995 - BVerwG 2 C 17.94 - ).
  • BVerwG, 10.03.1994 - 2 C 11.93

    Soldatenversorgung - Verwendungseinkommen - Kapitalabfindung - Beamtenrecht - …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 30.99
    Der Begriff "Dienstbezüge" wird innerhalb des öffentlichen Dienstrechts je nach Sinngehalt und Zusammenhang der jeweils einschlägigen Vorschrift mit unterschiedlicher Bedeutung verwendet (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 10. März 1994 - BVerwG 2 C 11.93 - m.w.N.).
  • BVerwG, 11.09.1984 - 2 C 58.81

    Fahndungskostenentschädigung eines Kriminalpolizisten im Außendienst - Anspruch …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 30.99
    Deren Zahlung entfällt aufgrund der gesetzlichen Zweckbindung mangels abgeltungsfähigen Aufwands, wenn der Besoldungsempfänger vom Dienst freigestellt ist und deswegen diese Aufwendungen nicht mehr hat (vgl. auch Urteil vom 11. September 1984 - BVerwG 2 C 58.81 - ; Beschluss vom 14. Juni 1990 - BVerwG 6 P 18.88 - ) - also auch für die Zeit eines mutterschutzbedingten Beschäftigungsverbotes.
  • BVerwG, 08.07.1994 - 2 C 4.93

    Beamtenbesoldung - Erschwerniszulage - Dienst zu ungünstigen Zeiten - …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 30.99
    Unerhebliche Aufwendungen haben außer Betracht zu bleiben (vgl. Urteile vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 68.81 - ; vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 3.93 - ; vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 4.93 -
  • BVerwG, 23.01.2020 - 2 C 22.18

    Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten …

    Der Begriff "Dienstbezüge" wird innerhalb des öffentlichen Dienstrechts je nach Sinngehalt und Zusammenhang der jeweils einschlägigen Vorschrift mit unterschiedlicher Bedeutung verwendet (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. August 1974 - 2 C 38.73 - BVerwGE 47, 23 , vom 24. März 1977 - 2 C 3.75 - Buchholz 232 § 154 BBG Nr. 1 S. 5 f., vom 29. August 1991 - 2 C 35.89 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 6 S. 17, vom 10. März 1994 - 2 C 11.93 - BVerwGE 95, 208 und vom 13. Juli 2000 - 2 C 30.99 - BVerwGE 111, 313 ).
  • BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 34.00

    Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten; Weitergewährung der - an vom …

    Nur wenn der Zweck der Zulage in der Abgeltung bestimmter, durch die Dienstleistung entstandener Aufwendungen besteht, die Zulage also nicht Besoldung ist, sondern neben dieser und zusätzlich zu ihr gewährt wird (Urteil vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 30.99 - Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 8 S. 2 = DVBl 2001, 131), entfällt sie mit der Freistellung, sofern das freigestellte Personalratsmitglied diese Aufwendungen nicht mehr hat (Urteil vom 11. September 1984 - BVerwG 2 C 58.81 - Buchholz 238.37 § 42 NW PersVG Nr. 5 S. 5).
  • BVerwG, 27.09.2012 - 2 B 92.11

    Aufwandsentschädigung; Erwerbseinkommen; Ehrenamtliche Tätigkeit; …

    Die Aufwandsentschädigung muss zwar nicht einzelfallbezogen abgerechnet, sondern darf in typisierender und pauschalierender Weise abgegolten werden (Urteil vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 30.99 - BVerwGE 111, 313 ).

    Die Einordnung einer Zuwendung als Aufwendungsersatz setzt aber voraus, dass sie auch hinsichtlich der Höhe noch am Charakter einer Zahlung orientiert bleibt, die tätigkeitsbezogene Aufwendungen abgilt (vgl. Urteile vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 30.99 - BVerwGE 111, 313 , vom 8. Juli 1994 - BVerwG 2 C 3.93 - BVerwGE 96, 224 und vom 10. März 1994 - BVerwG 2 C 11.93 - BVerwGE 95, 208 ).

     
  • OVG Saarland, 05.06.2018 - 1 A 727/16

    Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Berücksichtigung bei der …

    Da eine Aufwandsentschädigung nicht Besoldung ist, sondern neben dieser und zusätzlich zu ihr gewährt wird,(…BVerwG, a.a.O., Rn. 10 f.) scheidet ihre Fortzahlung in Zeiten, in denen der Besoldungsempfänger vom Dienst freigestellt ist, mangels abgeltungsfähigen Aufwands aus.(BVerwG, Urteil vom 13.7.2000 - 2 C 30.99 -, juris, Rn. 11 ff.) Demgegenüber kommt den leistungsbezogenen Dienstbezügen nicht nur begrifflich, wie dargelegt, sondern, insofern vergleichbar der Erschwerniszulage, auch nach ihrer Zweckrichtung besoldungsrechtlicher Charakter zu.
  • BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 43.10

    Aufwendungsanspruch; Fürsorgepflicht; Kammerbeiträge; Psychologischer …

    Ob dies der Fall ist, unterliegt in vollem Umfang gerichtlicher Überprüfung (Urteil vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 30.99 - BVerwGE 111, 313 = Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 8 S. 3).

    Nur derart dienstlich bedingte Aufwendungen rechtfertigen die Entschädigung, weil dem Beamten nicht zugemutet wird, mit eigenen Einkünften in Ausübung des Dienstes entstehende Kosten zu tragen, die zudem bei anderen Beamten nicht anfallen (vgl. Urteil vom 13. Juli 2000 a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - 1 L 39/09

    Zur Gewährung pauschalierten Bewegungsgeldes als Aufwandsentschädigung für einen …

    Ein Ermessen ist dem Dienstherrn insoweit nicht eingeräumt (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - Az.: 2 C 30.99 -, BVerwGE 111, 313 [m. w. N.]; OVG LSA, Urteile vom 30. Juli 1997 - Az.: A 3 S 62/96 - und vom 29. Oktober 1997 - Az.: A 3 S 277/97 -, jeweils veröffentlicht bei juris).

    Der Dienstherr ist im Hinblick auf die Gesetzesbindung der öffentlichen Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 GG gehindert, nachträglich einen Rechtsgrund für Aufwandsentschädigungen entgegen den gesetzlichen Vorgaben von § 5 Abs. 1 LBesG zu schaffen (so schon: OVG LSA…, Urteil vom 30. Juli 1997, a. a. O.; vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000, a. a. O.).

  • VG Wiesbaden, 12.06.2001 - 8 E 947/95

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Aufwandsentschädigung; Ausgleich eines …

    Sie gelten nicht die von dem Beamten oder Richter persönlich in seinem Amt zu erbringenden Leistungen ab, sondern einen außerordentlichen, dienstlich veranlaßten Sachaufwand durch Gewährung einer pauschalierten Entschädigung (GKÖD, § 17 BBesG RdNr. 5; vgl. auch BVerwG, U.v. 13.07.2000 - 2 C 30/99-, NVwZ 2001, 96).

    Ob die danach gewährte Aufwandsentschädigung den Voraussetzungen des § 17 BBesG a.F. genügte - was voller gerichtlicher Überprüfung unterliegt (BVerwG, U.v. 13.07.2000 - 2 C 30/99 - NVwZ 2001, 96) -, kann hier offen bleiben.

    Sollte dies nicht der Fall sein, wofür sich anführen läßt, daß die "mit dem Aufenthalt in der DDR oder Berlin (Ost) verbundenen besonderen Aufwendungen" eher als Kosten der privaten Lebensführung denn als unmittelbar durch die konkrete Dienstausübung veranlaßter Aufwand anzusehen sein könnten, so wäre die durch die Änderungsanordnung vom 04.08.1994 veranlaßte Weitergewährung der Aufwandsentschädigung schon deshalb ohne Rechtsgrund erfolgt, weil es überhaupt an einer mit der Rechtsordnung im Einklang befindlichen rechtlichen Grundlage für die Gewährung der Aufwandsentschädigung fehlen würde (vgl. BVerwG, U.V. 13.07.2000 - 2 C 30/99 - NVwZ 2001, 96 m.w.N.).

  • VG Düsseldorf, 26.01.2015 - 23 K 5282/13

    Beamtenversorgung; Ruhegehalt; Ruhensregelung; Anrechnung von Einkommen; …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 2 B 92/11 -, NVwZ-RR 2013, 58 f. (…Juris Rn. 8), und vom 13. Juli 2000 - 2 C 30/99 -, BVerwGE 111, 313 ff. (…Juris Rn. 13); Kazmaier, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Kommentar, Hauptband II, Stand August 2014, Rn. 194 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 2 B 92/11 -, NVwZ-RR 2013, 58 f. (…Juris Rn. 9 f.), vom 13. Juli 2000 - 2 C 30/99 -, BVerwGE 111, 313 ff. (…Juris Rn. 13); Plog/Wiedow, BeamtVG, Stand November 2009, § 53 Rn. 42 a.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - 3 A 1062/13

    Gewährung eines Bekleidungszuschusses für einen Beamten

    BVerwG, Urteile vom 13. Juli 2000 - 2 C 30.99 -, BVerwGE 111, 313, vom 2. März 1995 - 2 C 17.94 -, ZBR 1995, 238, und vom 8. Juli 1994 - 2 C 3.93 -, BVerwGE 96, 224; OVG NRW, Urteile vom 9. März 1995 - 6 A 1822/94 -, in: Schütz, Beamtenrecht, ES/E III 1 Nr. 25, und vom 21. Juni 1990 - 6 A 928/88 -, in: Schütz, Beamtenrecht, ES/C IV 5 Nr. 3.

    BVerwG, Urteile vom 13. Juli 2000 - 2 C 30.99 -, BVerwGE 111, 313, vom 2. März 1995 - 2 C 17.94 -, ZBR 1995, 238, und vom 8. Juli 1994 - 2 C 3.93 -, BVerwGE 96, 224; OVG NRW, Urteil vom 9. März 1995 - 6 A 1822/94 -, in: Schütz, Beamtenrecht, ES/E III 1 Nr. 25.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.01.2009 - 4 S 2644/06

    Zur Gewährung von Sonderzahlungen an eine Beamtin, die am Tag der Ernennung …

    Innerhalb des öffentlichen Dienstrechts wird er je nach Sinngehalt und Zusammenhang der jeweils einschlägigen Vorschrift mit unterschiedlicher Bedeutung verwendet (BVerwG, Urteil vom 13.07.2000 - 2 C 30/99 -, BVerwGE 111, 313, m.w.N.).
  • VG München, 20.03.2009 - M 21 K 08.242

    Dienstaufwandsentschädigung für von miteinander verheirateten Außendienstbeamten …

  • OVG Sachsen, 09.12.2005 - 2 D 7/04
  • VG Münster, 19.06.2009 - 4 K 947/07

    Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit während des Bezugs von …

  • BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 29.99

    Aufwandsentschädigung, beamtenrechtliche; Weitergewährung einer - während des …

  • LSG Baden-Württemberg, 10.07.2006 - L 1 A 4785/05

    Gesetzliche Unfallversicherung - Dienstrecht - pauschalierte …

  • OVG Sachsen, 25.06.2019 - 2 A 169/17

    Erschwerniszulage; Mutterschutz; Beschäftigungsverbot

  • OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LC 10/15

    Aufwandsentschädigung; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Erwerbseinkommen; …

  • VG Freiburg, 19.01.2010 - 3 K 697/08

    Aufwandsentschädigung für Außendienstbeamte der Deutschen Rentenversicherung für …

  • VG Magdeburg, 21.01.2010 - 5 A 292/09

    Aufwandsentschädigung für im Dienst getragene Zivilkleidung von …

  • VG Oldenburg, 08.01.2003 - 6 A 2441/01

    Bekleidungszuschuss; Dienstbekleidung; Zivilkleidung

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 18 E 325/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4037
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 18 E 325/98 (https://dejure.org/2000,4037)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.06.2000 - 18 E 325/98 (https://dejure.org/2000,4037)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Juni 2000 - 18 E 325/98 (https://dejure.org/2000,4037)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten im Verwaltungsstreitverfahren

Verfahrensgang

  • VG Aachen - 8 L 892/95
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 18 E 325/98

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 843
  • NVwZ 2001, 451 (Ls.)
  • DVBl 2001, 315
  • DÖV 2001, 43
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 23.01.1957 - 6 StR 66/56
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 18 E 325/98
    vgl. (dies für einen erneuten Arrestantrag bejahend): OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Januar 1957 - 6 WB 46/56 -, MDR 1957, 305; OLG Hamburg, Beschluss vom 30. März 1972 - 8 W 55/72 -, MDR 1972, 877 f.; von Eicken, in: Gerold/Schmidt, BRAGO, 11. Auflage 1991, § 13 Rdnr. 41.
  • OLG Hamburg, 10.05.1991 - 8 W 121/91
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 18 E 325/98
    Von Eicken, in: Gerold/Schmidt, BRAGO, 11. Auflage 1991, § 40 Rdnr. 14; Keller, in: Riedel/Sussbauer, BRAGO, 6. Auflage 1988, § 40 Rdnr. 3; vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. Mai 1991 - 8 W 121/91 - Bay. VGH, Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 20 C 83 D.1 und 2 -, Bay.VBl.
  • KG, 07.07.1978 - 4 U 1707/78
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 18 E 325/98
    vgl. KG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 U 1707/78 -, MDR 1979, 64 m.w.N.
     
  • OLG Hamburg, 30.03.1972 - 8 W 55/72
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 18 E 325/98
    vgl. (dies für einen erneuten Arrestantrag bejahend): OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Januar 1957 - 6 WB 46/56 -, MDR 1957, 305; OLG Hamburg, Beschluss vom 30. März 1972 - 8 W 55/72 -, MDR 1972, 877 f.; von Eicken, in: Gerold/Schmidt, BRAGO, 11. Auflage 1991, § 13 Rdnr. 41.
  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.1989 - 1 S 799/89

    Zur Erstattung von Kraftfahrzeugkosten nach Auflösung einer Blockadedemonstration

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 18 E 325/98
    VGH, Beschluss vom 13. Oktober 1989 - 1 S 272/89 -, DVBl. 1990, 721 (LS); OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 30. Dezember 1983 - 7 B 93/83 -, NVwZ 1985, 354; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 20 C 83 D.1 und 2 -, BayVBl. 1984, 414 f.; VGH B.-W., Beschluss vom 22. Februar 1983 - 10 S 2583/82 -, Jurisdokument Nr.: MWRE 103768313; OVG Nds. und SH, Beschluss vom 11. April 1988 - 3 B 59/88 -, Jurisdokument Nr.: MWRE 104958815; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage 1986, Rdnr. 838, S. 323; Hartmann, Kostengesetze, 27. Auflage 1997, § 114 Rdnr. 26.
  • BVerwG, 03.11.1988 - 3 B 59.88

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 18 E 325/98
    VGH, Beschluss vom 13. Oktober 1989 - 1 S 272/89 -, DVBl. 1990, 721 (LS); OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 30. Dezember 1983 - 7 B 93/83 -, NVwZ 1985, 354; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 20 C 83 D.1 und 2 -, BayVBl. 1984, 414 f.; VGH B.-W., Beschluss vom 22. Februar 1983 - 10 S 2583/82 -, Jurisdokument Nr.: MWRE 103768313; OVG Nds. und SH, Beschluss vom 11. April 1988 - 3 B 59/88 -, Jurisdokument Nr.: MWRE 104958815; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage 1986, Rdnr. 838, S. 323; Hartmann, Kostengesetze, 27. Auflage 1997, § 114 Rdnr. 26.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.12.1983 - 7 B 93/83

    Angelegenheit; Eine; Verfahren; Aufschiebende Wirkung; Abänderungsverfahren

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 18 E 325/98
    VGH, Beschluss vom 13. Oktober 1989 - 1 S 272/89 -, DVBl. 1990, 721 (LS); OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 30. Dezember 1983 - 7 B 93/83 -, NVwZ 1985, 354; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 20 C 83 D.1 und 2 -, BayVBl. 1984, 414 f.; VGH B.-W., Beschluss vom 22. Februar 1983 - 10 S 2583/82 -, Jurisdokument Nr.: MWRE 103768313; OVG Nds. und SH, Beschluss vom 11. April 1988 - 3 B 59/88 -, Jurisdokument Nr.: MWRE 104958815; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage 1986, Rdnr. 838, S. 323; Hartmann, Kostengesetze, 27. Auflage 1997, § 114 Rdnr. 26.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.1983 - 10 S 2583/82

    Anwaltsgebühren: Gebührenrechtliche Einheit der Verfahren nach VwGO § 80 Abs 5 …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 18 E 325/98
    VGH, Beschluss vom 13. Oktober 1989 - 1 S 272/89 -, DVBl. 1990, 721 (LS); OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 30. Dezember 1983 - 7 B 93/83 -, NVwZ 1985, 354; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 20 C 83 D.1 und 2 -, BayVBl. 1984, 414 f.; VGH B.-W., Beschluss vom 22. Februar 1983 - 10 S 2583/82 -, Jurisdokument Nr.: MWRE 103768313; OVG Nds. und SH, Beschluss vom 11. April 1988 - 3 B 59/88 -, Jurisdokument Nr.: MWRE 104958815; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage 1986, Rdnr. 838, S. 323; Hartmann, Kostengesetze, 27. Auflage 1997, § 114 Rdnr. 26.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - 8 E 124/15

    Angemessene Beachtung der besonderen Anforderungen an den Anwalt bei der …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 7 KSt 6/03 u.a. -, AGS 2003, 456, juris Rn. 2 und 3; OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 2000 - 18 E 325/98 -, DVBl 2001, 315, juris Rn. 5, m.w.N.
  • VGH Bayern, 24.04.2007 - 22 M 07.40006

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühren für Verfahren nach § 80 …

    Im Hinblick auf diese früheren Regelungen war in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass sowohl in der ersten Instanz als auch in der Beschwerdeinstanz sämtliche auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 VwGO bezogenen Verfahren zu einer gebührenrechtlichen Einheit zusammengeklammert wurden, und zwar unabhängig davon, vor welchem Gericht sie jeweils stattfanden (vgl. BayVGH vom 7.12.1983, BayVBl 1984, 414; OVG NW vom 26.6.2000, DVBl 2001, 315).
  • OVG Niedersachsen, 02.08.2001 - 1 MN 1194/01

    Abänderungsverfahren; Bebauungsplan; Eilverfahren; ergänzendes Verfahren; …

    Den Rechtsanwälten stehen für ihre Tätigkeit im Abänderungsverfahren wegen § 40 Abs. 2 BRAGO keine neuen Gebühren zu; das erste Eilverfahren und das Abänderungsverfahren stellen kostenrechtlich dieselbe Angelegenheit dar (vgl. Nds. OVG, B. v. 5.2.1998 - 7 O 629/98 - unter anderem unter Hinweis auf BayVGH, B. v. 7.12.1983 - 20 C 83 D. 1 und 2 -, BayVBl. 1984, 414; B. v. 13.6.2000 - 1 M 3210/97 -, V. n. b.; OVG Münster, B. v. 26.6.2000 - 18 E 325/00 -, DVBl. 2001, 315 = NJW 2001, 843).
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